Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass Apple mit einigen iPhone- und iPad-Modellen gegen ein 3G-Patent von Samsung verstößt. Da es sich aber um ein FRAND-Patent handelt, dessen Lizenzierung zu fairen Bedingungen gewährleistet sein muss, kann Samsung kein Verkaufsverbot gegen Apple durchsetzen.
Samsung ließ verlauten, dass das Unternehmen stattdessen eine rückwirkenden Schadenersatzzahlung von Apple fordern wird. Drei weitere von Samsung gegen Apple eingereichte Patentverletzungen wurden abgewiesen. Die Prozesskosten muss in diesem Fall Samsung tragen.
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